- Wissenswertes zum Digitalpakt Schule
- Reform zum Paragrafen 219a beschlossen
- Verbraucherpreise Januar 2019: +1,4 % gegenüber Januar 2018


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
an diesem Donnerstag machte der Bundestag den Weg für den Digitalpakt Schule frei. Das Parlament billigte die vom Vermittlungsausschuss am Vorabend ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit.

Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Abzuwarten bleibt, ob der Bundesrat diesen Kompromissvorschlag am 15. März 2019 ebenso mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen wird. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht auch Milliardenhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und zum Ausbau des regionalen Schienenverkehrs.

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