BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Bundeskabinett hat Mali-Einsatz beschlossen; Benzinpreise immer im Blick; 1.294 Blaue Karten EU an neu einreisende Hochqualifizierte ausgegeben

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das Matthias Platzeck in der Presse zurecht als Wendehals bezeichnet und sein Berliner Parteifreund Klaus Wowereit auf ihn „scharf schießt“ verwundert nicht. Hat Platzeck doch stets vollmundig erklärt, dass das Brandenburger Volksbegehren für mehr Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg-International keine Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Woche erklärte er genau das Gegenteil.

Seriöse Politik sieht anders aus. Insbesondere bei einem so wichtigen Thema, wo es darum geht, die Interessen aller Beteiligten auszuloten und eine für alle Seiten möglichst tragbare Lösung zu finden. Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Nachdem bereits Anleger und Analysten im Rahmen des ZEW-Konjunkturbarometers die Aussichten der deutschen Wirtschaft so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr bewertet hat, stieg auch der ifo-Geschäftsklimaindex im Februar und erreichte ein kräftiges Plus von 3,1 Punkten. Solch einen starken Anstieg binnen eines Monats gab es zuletzt im Juli 2010!

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

Zusatzinformationen
Nach oben