BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im Februar 2013; KfW fördert energetische Sanierung; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. März 2013; 11 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung im Jahr 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

eine Ausladung erster Klasse hat diese Woche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vom italienischen Staatspräsidenten Napolitano erhalten. Steinbrücks „Clown-Bemerkung“ war wieder ein Beweis dafür, dass er „Kanzler“ nicht kann. Stammtischparolen gehören nicht in eine öffentliche Veranstaltung eines Kanzlerkandidaten, insbesondere wenn er damit die Wählerinnen und Wähler eines befreundeten Nachbarlandes für ihr Wahlverhalten beleidigt.

Während sich Steinbrück im „Klartextreden“ übt, regieren wir und haben als Konsequenz aus der Finanzkrise in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Regulierung des Hochfrequenzhandels beschlossen. Mit dem Hochfrequenzhandel über computergesteuerte Handelsprogramme werden in Deutschland bereits rund 40 Prozent der Handelsumsätze dadurch erzielt, dass in Sekundenbruchteilen Kauf- und Verkaufssignale ausgelöst werden. Wir führen strenge Anforderungen für die Nutzung dieses Instruments ein, regeln und minimieren dadurch besondere Risiken wie Systemüberlastungen und Überreaktionen bei Kursentwicklungen und schließen Lücken in der Aufsicht der Hochfrequenzhändler. Damit ist Deutschland erneut europäischer Vorreiter in der Finanzmarktregulierung.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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