Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer Haltung beim Europäischen Rat durchgesetzt. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Bundesregierung, sondern auch in der Sache ein Sieg der Vernunft. Die deutsch-französische Forderung nach einer Änderung der Verträge hat am Ende alle Mitgliedstaaten überzeugt, weil sie rechtlich wie ökonomisch notwendig ist. Die Griechenland- Hilfe und der Euro-Rettungsschirm waren die bestmöglichste Antwort auf eine dramatische Entwicklung auf den Finanzmärkten.

Gleichzeitig sind sie sowohl von ihrer Rechtsform wie auch von der finanziellen Ausgestaltung eine Notkonstruktion. Deshalb müssen sie im Sommer 2013 auslaufen. Mit dem jetzt verabredeten Verfahren einer vereinfachten Vertragsänderung wird sichergestellt, dass ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen wird, der auch in Zukunft Krisen des Euro, wie sie durch Griechenland ausgelöst worden sind, verhindert. Mit einer Beteiligung der privaten Gläubiger wird zukünftig ganz klar sein, dass auch private Investoren für ihr Engagement in einzelnen Ländern die Haftung übernehmen müssen und nicht ausschließlich öffentliche Gelder. Damit zieht die EU die richtigen Lehren aus der dramatischen Finanzkrise im Frühjahr. Die Beschlüsse sind kein Einstieg in eine europäische Transferunion. Vielmehr wird das Prinzip des Haftungsausschlusses (No-Bail-out) glaubhaft gestärkt. Der Krisenmechanismus wird allenfalls eine Option von vielen bleiben, die ausschließlich dann angewandt wird, wenn erstens eine eindeutige erhebliche Ansteckungsgefahr für den Rest der Währungsunion besteht und wenn zweitens die Inanspruchnahme an strenge und schmerzhafte Reformauflagen für den Mitgliedstaat geknüpft wird.“

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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