Europäischer Rat einigte sich auf Krisenbewältigungsmechanismus zum Schutz des Euro

Die Staats- und Regierungschefs haben sich im
Europäischen Rat in der Nacht zum Freitag auf einen dauerhaften
Krisenbewältigungsmechanismus zum Schutz des Euro geeinigt. Dazu
erklären der europapolitische Sprecher und der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und Leo
Dautzenberg:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer Haltung im
Europäischen Rat durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg für die
Bundesregierung und ein Sieg der Vernunft. Die deutsch-französische
Forderung nach einer Änderung der Verträge hat am Ende alle
Mitgliedstaaten überzeugt. Sie ist rechtlich wie ökonomisch
notwendig.

Die Griechenland-Hilfe und der Euro-Rettungsschirm waren die
richtige Antwort auf die dramatische Entwicklung auf den
Finanzmärkten in diesem Frühjahr. Sie sind aber von ihrer Rechtsform
und von der finanziellen Ausgestaltung her Notkonstruktionen.
Deshalb müssen sie im Sommer 2013 auslaufen.

An ihre Stelle muss nun ein dauerhafter
Krisenbewältigungsmechanismus treten. Eine vereinfachte Änderung der
Europäischen Verträge, wie sie nun auf dem Gipfel verabredet worden
ist, ist dazu der geeignete Weg zu seiner Umsetzung. Mit dem neuen
Mechanismus wird in Zukunft eine Krise, wie sie durch die
griechische Haushaltspolitik ausgelöst worden ist, verhindert werden
können.

Durch die Beteiligung privater Gläubiger werden künftig nicht mehr
nur die Steuerzahler haften. Damit zieht die EU die richtigen Lehren
aus der dramatischen Finanzkrise im Frühjahr.

Die Beschlüsse sind kein Einstieg in eine europäische
Transferunion. Vielmehr wird das Prinzip des Haftungsausschlusses
(No-Bail-out) glaubhaft gestärkt. Der Krisenmechanismus wird
allenfalls eine Option von vielen bleiben. Er wird ausschließlich
dann angewandt werden, wenn erstens eine eindeutige erhebliche Ansteckungsgefahr für den Rest der Währungsunion besteht und wenn
zweitens die Inanspruchnahme an strenge und schmerzhafte
Reformauflagen für den Mitgliedstaat geknüpft wird."

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