Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht. Ich begrüße die Fortschritte, die in der Türkei durch das Verfassungsreferendum im September dieses Jahres erreicht wurden. Die Reform des Justizwesens ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Stillstand in den Beziehungen zu Zypern und in der Kurden-Frage bereitet mir hingegen Sorge. Hier hat die Türkei unverkennbaren Nachholbedarf. Ebenso verhält es sich mit den von der Europäischen Kommission festgestellten Defiziten im Bereich der Grundrechte. Explizit zu nennen sind hier die Rechte der Frauen und die Medien-, Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei. So sind 80 Prozent der Analphabeten in der Türkei Frauen. Und noch immer werden christliche Gemeinden behindert und können nicht einmal Immobilien erwerben, um Orte der Andacht zu schaffen. Die Union unterstützt aus Überzeugung den Reformprozess, bei dem sich die Türkei an europäischen Werte-, Wirtschaftsund Rechtsstandards orientiert. Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union in der Region. Wir setzen auf eine starke Türkei an der Seite Europas. Wir sind aber auch der Überzeugung, ein Beitritt der Türkei zur EU würde die Union schwächen und überlasten. Die Handlungsfähigkeit der EU hat oberste Priorität. Daher setzt sich die Union mit Nachdruck für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei ein.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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