Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die neuen Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Die Regelsätze werden künftig am realen Bedarf orientiert. Die Berechnung ist nunmehr transparent und nachvollziehbar, so wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

Als vergleichender Maßstab wird die reale Lebenssituation der sogenannten unteren Einkommensgruppen herangezogen. Grundlage für die Neuberechnung ist die Ende September abgeschlossene Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008. Ermittelt wurden diese Vergleichsdaten bei Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen müssen. Gegenüber der vorangegangenen EVS von 2003 wurde dabei sogar eine für die Regelsatzhöhe günstigere Referenzgruppe gewählt, denn der Regelsatz bemisst sich nach dem tatsächlichen Konsum. Hervorzuheben ist, dass mit der Reform sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erstmals eine besondere Förderung in Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Zur Umsetzung wird die Bundesregierung im kommenden Jahr 700 Millionen Euro und in 2012 und 2013 730 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit rücken wir insbesondere die Kinder in den Mittelpunkt der Förderung und stellen zudem sicher, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Kindern ankommen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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