Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag auf umfangreiche Steuervereinfachungen geeinigt, durch die Bürger und Bürgerinnen jährlich um rund 590 Millionen Euro entlastet werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau von Bürokratie, wodurch Einsparungen für Unternehmen in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich erzielt werden sollen.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrages von derzeit 920 auf 1000 Euro. Dadurch soll erreicht werden, dass mehr Arbeitnehmer auf das Sammeln von Belegen verzichten und die Finanzämter deshalb weniger Arbeit haben. Künftig soll auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, verzichtet werden.

Bislang war dies Voraussetzung dafür, das Kindergeld weiter zu beziehen. Bei der Entfernungspauschale soll nur noch eine jährliche Vergleichsrechnung angegeben werden, wenn der Arbeitnehmer abwechselnd mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem Pkw zur Arbeit fährt. Es entfällt dadurch die Notwenigkeit, ein Fahrtenbuch zu führen. Für Ehepaare gibt es derzeit sieben Veranlagungs- und Tarifvarianten.

Künftig soll es nur noch vier geben. Bis spätestens 2013 sollen die meisten Bürgerinnen und Bürger papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können. Ab 2012 kann der Arbeitgeber eine elektronische Lohnsteuerkarte abrufen und so den Lohnsteuerabzug vornehmen. Die Behörde stellt dann dem einzelnen auf Wunsch elektronisch eine vorausgefüllte Steuererklärung mit schon vorhandenen Daten zur Verfügung, die im Einzelfall abgeändert werden müssen. Über die konkreten Maßnahmen werden wir Sie in der kommenden Ausgabe von „Berlin-Inrtern“ umfassend informieren.

Ihr

Michael Stübgen, MdB

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