Michael Stübgen: „Die Menschen sollen sicher sein, dass sie noch eine Stimme haben“

Berlin. Herr Stübgen, Sie sind jetzt in ein Gremium gewählt worden, bei dem es vor allem um Geld geht, um viele Milliarden, mit denen die Bundesrepublik für Kredite bürgt. Bisher haben Sie sich aber nicht als Haushalts- oder Finanzpolitiker profiliert. Wieso kam es zu dieser Wahl?

Ich engagiere mich seit vielen Jahren in der Europapolitik und bin Europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion des Bundestages. All das, was mit der Absicherung des Euro-Währungsraumes zusammenhängt, ist ganz eng verbunden mit dem, was ich in den vergangenen Jahren gemacht habe. Da war es nur logisch, dass wir den europapolitischen Sachverstand mit einbringen. Denn letztlich werden wir unseren Zielvorstellungen nur gerecht werden, wenn wir für die gesamte EU Lehren aus der gegenwärtigen Krise ziehen.

In dem kleinen Gremium, das geheim tagt, verfügt die schwarz-gelbe Koalition über genau eine Stimme Mehrheit. Es gibt für Sie auch keinen Stellvertreter. Ihre Stimme gewinnt also plötzlich ein ganz anderes Gewicht. Wie geht man damit um?

Bei fast allen Abstimmungen der letzten Zeit, bei denen es um den Euro ging, kam es auf jeden einzelnen Abgeordneten der Koalition an. Denn in der Öffentlichkeit waren diese Voten immer mit der Frage verknüpft, ob Angela Merkel in der Lage ist, ihre sogenannte Kanzlermehrheit zu erreichen. Insofern hat sich jetzt nicht allzu viel geändert. Ich war mir bisher schon meiner Verantwortung bewusst und werde es weiterhin sein.

Mit Michael Stübgen sprach Johann Legner

Profilieren werden Sie sich damit bei den Wählern im Elbe-Elster-Kreis aber nicht. Da herrscht bei dem Rettungspaket doch Skepsis bis Ablehnung.

Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Menschen sehr wohl genau zuhören und sich auch gerne informieren lassen über die Zusammenhänge der europäischen Politik. Ich habe dazu viele Veranstaltungen gemacht und bin auf bemerkenswertes Interesse gestoßen. Aber Sie haben im Prinzip recht. Das Thema eignet sich nicht dazu, auf ungeteilte Zustimmung zu stoßen.

Ist es denn in absehbarer Zeit überhaupt vorstellbar, dass die Menschen wieder Vertrauen gewinnen bei all diesen komplizierten, oft undurchschaubaren Vorgängen?

Vieles von dem, was jetzt ansteht zur Entscheidung, ist selbst für uns Abgeordnete und für unsere Mitarbeiter verbunden mit Fragestellungen, die erst einmal eine gewisse Einarbeitung verlangen. Und dazu kommt noch, dass sich das alles auf Ebenen abspielt – also in der EU oder im Währungsfonds oder in Verhandlungen mit Bankenvertretern – die fernab vom Wähler agieren. Ich habe mich als Europapolitiker dafür eingesetzt, dass die von den 27 Staaten gemeinsam betriebene Politik einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegt. Solange wir aber keine europäische Regierung haben und entsprechend kein Parlament, das all die Vollmachten hat, die es braucht, um seinem Namen gerecht zu werden, müssen wir in den Nationalstaaten, ganz konkret bei uns im Bundestag darauf achten, dass die Menschen sich sicher sind, sie haben noch eine Stimme und können diejenigen, die die Entscheidungen treffen, auch dafür verantwortlich machen. Deswegen auch sitze ich in diesem neuen Gremium. Ich muss mich dem Wähler stellen, und der kann Rechenschaft verlangen – auch für die Fehler, die gemacht werden könnten. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil 2009 klargestellt, dass der Bundestag letztlich Entscheidungsorgan ist. Also werde ich in Finsterwalde beispielsweise nicht nur über die Verkehrsprojekte der Region reden, sondern auch über die nicht unwesentliche Frage, was mit unserer Währung passiert und wie wir verhindern, dass die nächsten Generationen von der Schuldenlast erdrückt werden. Die Menschen in der Lausitz geht das etwas an und ich bin ein Lausitzer Abgeordneter. So funktioniert Demokratie.

Mit Michael Stübgen sprach Johann Legner

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